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題名:國會之名稱或實質--釋字第76號解釋評析
書刊名:中原財經法學
作者:黃俊杰 引用關係
作者(外文):Hwang, Chun-chieh
出版日期:1998
卷期:4
頁次:頁1-21
主題關鍵詞:國會國家機關憲法機關憲法解釋ParlamentStaatsorganVerfassungsorganVerfassungsauslegung
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     國會是作為國家機關及憲法機關,其內涵係經由憲法本身設置必要之國家機關且賦與履行憲法所定之功能。 釋字第76號解釋之爭論,係僅關於國會名稱之問題。其性質是純粹政治上而非憲法上之爭執。對於國會之內涵,本號解釋並未提供足夠之論證。
     Das Parlament ist als ein Staats-und Verfassungsorgan, daβ seine Inhalte durch die Verfassung selbst als notwendiges Staatsorgan eingerichtet und mit verfassungsmaβig geordneten Funktionen ausgestattet sind. Aber die Streitigkeit in Nr. 76 der Verfassungsauslegung ist nur eine Frage uber die Namen des Parlaments. Seine Natur ist ein (bloβ) politischer, unverfassungsrechtlicher Streit. Diese Auslegung hat ungenugende Begrundungen fur die Inhalte des Parlaments.
 
 
 
 
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